Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Staatsanwaltschaft wegen der Beantragung eines dinglichen Arrests beim Amtsgericht trotz bereits eingetretener Verfolgungsverjährung; Bestimmung des Zeitpunktes der Tatbeendigung als maßgeblicher Zeitpunkt für den ...
- Judicialis
BGB § 839
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839
Amtspflichtverletzung wegen Anordnung des dinglichen Arrests im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Verfolgungsverjährung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 22.12.2005 - 4 O 119/05
- OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06
In seiner Entscheidung vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00 - (BGHSt 46, 310) befasst sich der Bundesgerichtshof mit einer anderen Problemlage. - BGH, 22.01.2004 - 5 StR 415/03
Betrug (Beendigung und Verjährung; Vorsatz); Verletzung der Buchführungspflichten …
Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06
Die in der Berufungsbegründung von der Klägerin vertretene Ansicht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liege eine materielle Beendigung der Tat im Sinne des § 78 a beim Betrugsdelikt mit dem Eintritt des Erfolges vor, mithin der betrügerisch veranlassten Zahlung, entspricht in diesem Zusammenhang weder der von der Klägerin hierzu zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH StraFO 2004, 215) noch der dort zitierten Literatur (…Rudolphi/Wolter in Systematischer Kommentar, § 78 a Rn. 5). - BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/00
Verfolgungsverjährung bei der Untreue (Vollständiger Schadenseintritt; …
Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06
In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 5 StR 530/00 - (NStZ 2001, 650) wählt der Bundesgerichtshof den Leitsatz:. - BGH, 16.12.1988 - 2 StR 595/88
Verjährungsbeginn beim Betrug
Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06
Im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1988 - 2 StR 595/88 - (NStE Nr. 4 zu § 78 a StGB) heißt es zur Beendigung der Tat Betrug:.
- LG Bochum, 28.07.2014 - 2 KLs 21/13
Täuschung der darlehensgebenden Unternehmen über die ihrer Darlehenszusage …
Nimmt der Täter also Verdeckungshandlungen, selbst wenn sie nicht die Merkmale des objektiven oder subjektiven Tatbestandes erfüllen, vor, können diese den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn sie Teil des Tatplanes sind und in zeitlichem Zusammenhang mit der Planverwirklichung stehen (OLGR Schleswig 2007, S. 251).